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Nicht einverstanden mit dem Bußgeldbescheid? Diese Möglichkeiten haben Sie.

AUTOR: REDAKTION | 23. JANUAR 2018


Nicht einverstanden mit dem Bußgeldbescheid? Diese Möglichkeiten haben Sie.

Kommt es zu einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht der Straßenverkehrsordnung (StVO), wird bei einem bestimmten Tatbestand ein Bußgeldbescheid fällig. Dieser wird von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten versendet. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie mit zu hoher Geschwindigkeit über eine Straße gefahren sind. Der Bescheid landet dabei beim Halter des jeweiligen Fahrzeugs.

Es werden Gebühren fällig

Im Vergleich zu einem Verwarngeld kommen bei einem Bußgeldbescheid, in den meisten Fällen noch zusätzliche Gebühren dazu. Dies können zum Beispiel Bearbeitungs- oder Zustellgebühren sein. Die Höhe des Bußgeldbescheids richtet sich dabei nach dem jeweiligen Tatbestand. Ein verschickter Bußgeldbescheid muss dabei über keine Unterschrift verfügen, denn oftmals werden diese Schreiben maschinell erstellt. Der Bescheid wird dann zum Fahrer des jeweiligen Autos versendet. In Deutschland gilt dabei die Fahrerhaftung und nicht die Halterhaftung. Es kann vorkommen, dass Bescheid an einen Halter verschickt wird und dieser den Verstoß gar nicht begangen hat.

Widerspruch einlegen

Bei einem Bußgeldbescheid haben Sie die Möglichkeit, einen Widerspruch einzulegen. Dabei brauchen Sie keine Angst vor der Behörde zu haben, denn es ist kein Einzelfall, dass es zu Fehlmessungen oder falschen Informationen kommt. Nach dem Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie in der Regel insgesamt 14 Tage Zeit, einen schriftlichen Widerspruch einzulegen. Die Einspruchserklärung bedarf dabei keiner bestimmten Form, allerdings müssen bestimmte Inhaltspunkte auf jeden Fall vorhanden sein. Auch haben Sie die Möglichkeit, einen Anwalt einzuschalten, der dann den Widerspruch für Sie einlegt. Unbedingt enthalten sein müssen dazu der Betreff (also einen Einspruch oder einen Widerspruch), das Datum vom Bußgeldbescheid, das vorhandene Aktenzeichen, eine genaue Begründung und am Schluss ihre gültige Unterschrift mit Datum. Wenn Sie vorhaben, einen Einspruch einzulegen, muss keine Begründung vorhanden sein. Trotzdem kann diese hilfreich sein, um die Arbeit der Behörde etwas zu erleichtern.

Einen Rechtsanwalt beauftragen

Nach dem Einspruch kommt es zu einer Überprüfung, bei der der komplette Sachverhalt von der Bußgeldstelle noch einmal überprüft wird. Ein solches Vorgehen wird dabei auch Zwischenverfahren genannt. Allerdings kann ein Widerspruch auch von der Behörde verworfen werden, wenn zum Beispiel formale Fehler im Schreiben vorhanden sind. Bei einem Einspruch landet der Bußgeldbescheid bei einem Staatsanwalt. Während der Zeit werden vor allem Beweise gesichert und mögliche Zeugen befragt. Nun erfolgt eine weitere Prüfung. Dann kommt es zu einer Verhandlung vor Gericht. Hierzu sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt beauftragen, denn vor Gericht haben Sie nun die Möglichkeit, den Vorfall genau zu schildern. Bei einem Urteil kann es für Sie zu einem Freispruch kommen oder im schlimmsten Fall sogar zu einer Erhöhung des Bußgeld. Ein solches Vorgehen sollten Sie deshalb immer gründlich mit Ihrem Anwalt besprechen.

Juristische Hilfe

In vielen Fällen lohnt es sich, auf professionelle juristische Hilfe zu setzen, denn Fachanwälte haben sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert und können Sie dabei unterstützen. Allerdings sollten Sie sich im Vorfeld über mögliche Kosten informieren, denn die können bei einem Gerichtsverfahren sehr teuer werden. Für Abhilfe kann hier eine Rechtsschutzversicherung sorgen, die mögliche Kosten übernimmt. Allerdings muss dazu im Vorfeld genau geprüft werden, wie hoch die Erfolgschancen sind. In einigen Fällen ist eine Selbstbeteiligung von ein paar hundert Euro notwendig. Da bei einem Bußgeldverfahren oftmals mehrere Institutionen und Instanzen beteiligt sind, ist es ratsam, dass der Rechtsanwalt eine Akteneinsicht vornimmt, um sich einen genauen Überblick zu verschaffen. Zudem kann er dann sein Vorgehen besser planen und abstimmen. Bei einem Einspruch sind zudem oft viele Vorschriften einzuhalten, daher erfordert das Vorgehen eine große Aufmerksamkeit. In einigen Fällen gibt es sogar nur ganz wenige Möglichkeiten, daher sollten Sie bei großen Unsicherheiten auf die Hilfe von einem Anwalt setzen. Da das Verkehrsrecht in Deutschland zum Teil sehr kompliziert ist und allgemeingültige Ratschläge praktisch unmöglich sind, lohnt es sich bei jeglichen Unklarheiten auf jeden Fall, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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