§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, zwischen der LeasingTime GmbH, Mies-van-der-Rohe-Str 8, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marc Härtel, ebenda und dem Kunden bzw. Nutzer des Internetangebotes von LeasingTime.de, entstehenden Rechtsverhältnisse. In ihnen sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt.
§ 2 Leistungen, Einschränkungen
(1) In der von LeasingTime.de betriebenen Datenbank dürfen ausschließlich Angebote zur Vermietung, zur Finanzierung oder zum Leasing von Fahrzeugen eingestellt werden.
(2) LeasingTime.de behält sich das Recht vor, Anzeigen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Insbesondere dann, wenn gegen einen der im Punkt "Einschränkungen an Datenbankinhalte" genannten Bedingungen verstoßen wird, oder wenn der Verdacht besteht, dass das eingestellte Fahrzeug in der angebotenen Form nicht existiert bzw. angeboten wird.
(3) Ein Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der von LeasingTime.de betriebenen Datenbank.
(4) Durch Wartung, Weiterentwicklung oder technischen Problemen ist eine kurzzeitige Nutzungseinschränkung oder ein Ausfall der von LeasingTime.de betriebenen Datenbank möglich.
(5) Für durch technische Probleme evtl. verloren gegangene Daten übernimmt LeasingTime.de keine Gewähr.
§ 3 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) LeasingTime.de ist nicht für Inhalte von Inseraten bzw. für deren Richtigkeit verantwortlich. Der Kunde haftet selbst für die von ihm eingestellten Inhalte in die Datenbank. Auch besteht seitens LeasingTime.de keinerlei Verpflichtung auf die Prüfung der Anzeigen auf rechtswidrige Inhalte oder die Überprüfung der persönlichen Daten des Anbieters.
(5) LeasingTime.de ist nicht an der Abwicklung eines Vertrages oder einer Vertragsumschreibung zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter eines Fahrzeuges beteiligt und hierfür nicht verantwortlich.
(6) Der Kunde stellt LeasingTime.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen anderweitiger Nutzung von LeasingTime.de durch den Kunden gegen LeasingTime.de geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei alle daraus entstehenden Kosten, wie z. B. Kosten der Rechtsverteidigung durch LeasingTime.de oder Gerichtskosten oder auch Kosten für entsprechende Gegendarstellungen. (7)Der Kunde garantiert die Virenfreiheit der übermittelten Dateien. Jegliche virenbedingte Beschädigungen, die auf vom Kunden übermittelte Daten zurückzuführen sind, haben Schadensersatzansprüche von LeasingTime.de zur Folge.
§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
(2)Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt der Punkt "Datenschutz" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Mit der Zustellung von in die Datenbank aufzunehmenden Daten geht der Kunde einen Vertrag über die zeitl. begrenzte Aufnahme der Inhalte in die Datenbank und die Bereitstellung mit LeasingTime.de ein.
(4) Ein Inserat bleibt zunächst für 90 Tage aktiv. Wird es innerhalb dieser 90 Tage bearbeitet, so bleibt es erneut ab dem Zeitpunkt der Bearbeitung für 90 Tage aktiv. Wird es danach nicht innerhalb von 90 Tagen erneut aktiviert, wird dieses gelöscht. Ein Inserat kann beliebig oft erneut aktiviert werden.
§ 5 Einschränkungen an Datenbankinhalte
(1) In Inseraten dürfen lediglich Angaben zum Fahrzeug, zum Leasing-, Miet- oder Finanzierungsvertrag und Kontaktmöglichkeiten zum Anbieter (Email, Name und Telefon) gemacht werden. Es ist untersagt, Links zu externen Seiten zu veröffentlichen oder andere Webseiten zu bewerben.
(2) Es ist ebenso untersagt, im Inserat oder bei der Eingabe der persönlichen Daten, kostenpflichtige Servicerufnummern (z.B. 01805..., 0900..., 0190... etc.) anzugeben.
(3) Die gemachten Angaben zum Fahrzeug und zum Leasing-, Miet- oder Finanzierungsvertrag müssen der Wahrheit entsprechen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, nur Bilder zum Inserat hinzuzufügen, wenn er die hierfür erforderlichen Rechte am Bildmaterial besitzt und keinerlei Rechte Dritter damit verletzt.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrecht
(1) Alle auf den Plattformen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Plattform, weder Texte noch Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LeasingTime.de in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner sind das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Plattform sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.
(2) Der Anbieter überträgt LeasingTime.de das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen der Nutzung der Plattform bzw. der Plattformdienste LeasingTime.de zur Verfügung gestellte Materialien oder Inhalte, insbesondere Texte in Form von Bewertungen, für Plattformzwecke und für Werbezwecke von LeasingTime.de ohne weitere Zustimmung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten und auf sonstiger bekannter oder noch nicht bekannter Art zu verwerten, insbesondere Materialien und Inhalte zu Werbezwecken von LeasingTime.de auf und außerhalb der Webseite, online und offline zu nutzen. Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher auf den Anbieter übertragener Rechte ist und stellt LeasingTime.de von allen Ansprüchen frei, für den Fall, dass Dritte - unabhängig vom Rechtsgrund - Ansprüche wegen der Nutzung von Materialien oder Inhalten geltend machen. Der Anbieter stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG (das sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken) nicht geltend gemacht werden. LeasingTime.de kann ohne Zustimmung des Anbieters Nutzungsrechte an Dritte vergeben oder nach eigener Wahl die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(3) Alle Daten, Informationen, Bilder und Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. LeasingTime.de ist Inhaber aller Rechte an dem Anzeigensystem und den Datenbanken, sowie Inhaber der Nutzungsrechte.
(4) Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch LeasingTime.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen und zur Gewinnung von Interessenten z.B. in Foren, Kleinanzeigemärkten o.ä. einen Link zu seinem Inserat setzen, sofern der Webseitenbetreiber dies gestattet.
§ 7 Belehrung über das Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
LeasingTime GmbH
Geschäftsführer Herrn Marc Härtel
Mies-van-der-Rohe-Str 8
80807 München
Tel.: 089-411471060
Fax: 089-411471066
email: info@leasingtime.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
LeasingTime GmbH
Geschäftsführer Herrn Marc Härtel
Mies-van-der-Rohe-Str 8
80807 München
email: info@leasingtime.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Muster zur Aufforderung und Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung
- Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.
§ 8 Datenschutz
(1) LeasingTime.de nimmt den Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten sehr ernst und verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu respektieren. Der Umgang mit den persönlichen Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Alle von LeasingTime.de im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung und des Inkassos erhoben, gespeichert und genutzt. Details über die Art und den Umfang der erhobenen und gespeicherten Daten sowie deren Verwendung können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles).
(3) Mit der Anmeldung im System von LeasingTime.de erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, von LeasingTime.de Mails mit Produktinformationen und Neuigkeiten zu erhalten. Dieses Einverständnis kann der Nutzer jederzeit per Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: info@leasingtime.de
(4) LeasingTime.de ist berechtigt zur Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Abrechnungsdienstleister im erforderlichen Umfang, Übermittlung von Kundendaten an einen Inkassodienstleister bei Ausfall einer Forderung, Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, Übermittlung erforderlicher Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Rechtsverletzungen v.a. von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, telefonischen Kontaktaufnahme des Kunden im Rahmen von Inkasso Maßnahmen oder Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichen Geschäftsprozesses (z.B. Registrierungsbestätigung), allgemeinen Übermittlung von Informationen. Die genannten Maßnahmen dürfen vom LeasingTime.de postalisch, oder per eMail durchgeführt werden, telefonisch nur, wenn hierzu eine gesonderte Einwilligung des Kunden vorliegt.
(5) Bei der Benutzung speichert und nutzt LeasingTime.de personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Diese Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Werbung, der Optimierung unserer Webseite und der Marktforschung für LeasingTime.de verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(6) Bei der Veröffentlichung eines Inserates werden lediglich die Postleitzahl und Ort, sowie der Firmenname (sofern vorhanden) des Anbieters im Inserat veröffentlicht. Alle anderen Daten, wie z.B. Name und Telefonnummer des Anbieters kann der Kunde freiwillig anzeigen lassen, indem er dies in seinen persönlichen Daten einstellt.
(7) LeasingTime.de wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur anonymisiert und im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für o.g. Zwecke verwenden.
(8) Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen.
§ 9 Zahlung von Zusatzleistungen
(1) Sollten Sie eine kostenpflichtige Zusatzoption für Ihr Inserat gebucht haben (Topangebot auf der Startseite oder das Topangebot in den Suchergebnissen), so ist diese sofort zu zahlen. Hierzu stehen Ihnen als Zahlungsmethode das Lastschriftverfahren oder ebank2pay zur Verfügung. Sollte die Abbuchung beim Lastschriftverfahren aufgrund fehlerhaft eingegebener Kontodaten, mangelnder Deckung des Kontos, einer Rücklastschrift oder anderer vom Inserenten verursachten Gründen nicht erfolgen, so stellen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 (fünfzehn) Euro in Rechnung.
(2) Bei vorzeitiger Löschung eines Inserates durch den Kunden selbst, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Zahlung einer Zusatzoption.
§ 10 Rechtsstellung des Anbieters
(1) LeasingTime.de stellt den Anbietern eine Internetplattform zur Verfügung, über die Anbieter selbsterstellte Inhalte an Kunden verbreiten können. Dabei tritt LeasingTime.de ausschließlich als Mittler zwischen Anbieter und Kunden auf und verbreitet Inhalte des Anbieters unter dessen Bedingungen an Kunden.
(2) Zwischen LeasingTime.de und dem Anbieter besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. LeasingTime.de übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Anbieter aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck. Der Anbieter ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner über LeasingTime.de erzielten Einkünfte selbst verantwortlich.
(3) LeasingTime.de ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte und/oder Kategorien der Internetplattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
(4) LeasingTime.de vermarktet die Internetplattform in billigem Ermessen. Ein Anspruch des Anbieters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch LeasingTime.de besteht dabei nicht. Soweit LeasingTime.de nach billigem Ermessen ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch LeasingTime.de genutzt, erlangt der Anbieter hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.
§ 11 Rechteeinräumung zugunsten LeasingTime.de
1. Der Anbieter räumt LeasingTime.de für die Dauer dieses Vertrages sowie unter den Bedingungen dieses Vertrages die zur Vertragszweckerreichung notwendigen Rechte an seinen Inhalten ein.
2. Der Anbieter räumt LeasingTime.de hierbei insbesondere das Recht ein, seine Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel (leitungs- sowie funkbasiert) bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Beraters im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen.
3. LeasingTime.de gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und/oder Bestandsschutz gegenüber anderen Anbietern oder Dritten. Andere Anbieter können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internetplattform anbieten.
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) LeasingTime.de behält sich gegenüber Kunden das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt LeasingTime.de Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse mit. Widerspricht der Berater den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Dienst von LeasingTime.de weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird LeasingTime.de in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
(2) Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen werden die Inhalte des Kunden in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen LeasingTime.de geltend machen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Verbraucher bekommen so die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vorliegende AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Nutzungsvertrag und AGB dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von LeasingTime.de ergeben, vereinbaren die Parteien Hövelhof als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich zur Vereinbarung einer wirksamen, dem Regelungszweck am nächsten kommenden Bestimmung.
