Unsere AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Angebots der LeasingMarkt.de GmbH durch Unternehmer („Händler-AGB“)

1. Geltungsbereich

Das Portal LeasingTime.de wird betrieben von der LeasingMarkt.de GmbH.

  1. Für die Leistungen, die Unternehmer als natürliche oder juristische Person („Händler“) auf der Website www.leasingmarkt.de sowie auf den von uns betriebenen mobilen Applikationen („Apps“) (zusammen „Angebot“) beziehen oder nutzen können, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), sowie die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und unsere Hinweise zum Datenschutz. Für private Inserenten im Sinne von § 13 BGB gelten ausschließlich die Verbraucher-AGB. Es handelt sich um Dienstleistungen der LeasingMarkt.de GmbH („LeasingMarkt“), Toulouser Allee 19a, 40211 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführung.

  2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn LeasingMarkt diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Händlers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Leistungsgegenstand und -änderungen

  1. Das Angebot von LeasingMarkt ermöglicht dem Händler die Vermarktung von Fahrzeugen sowie weitere, hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen, auch Dritter, zu beziehen oder anzubieten.

  2. Die Inanspruchnahme der Angebote durch den Händler ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) definierten Umfang erlaubt.

  3. LeasingMarkt behält sich das Recht vor, Änderungen an Gestaltung, Darstellungsformen und Funktionalitäten der Webseite, Datenbank und seiner sonstigen Leistungen vorzunehmen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und für den Händler durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Anpassung an rechtliche Vorgaben, neue Technologien oder technische Umgebungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte und den aktuellen Entwicklungsstand.

  4. LeasingMarkt ist nicht Vermittler, Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der von Nutzern oder Händlern eingestellten Fahrzeuge.

  5. Die vom Händler eingestellten Inserate werden von LeasingMarkt selbst und durch Dritte veröffentlicht und beworben. Die Veröffentlichung und Bewerbung der Inserate erfolgt durch die Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Plattformen, in sozialen Netzwerken, in anderen Software-Applikationen („Apps“), in E-Mails oder in Print- und Fernsehwerbekampagnen, um die Reichweite der angebotenen Leistungen zu steigern. Zudem können auch Dritte ihre Angebote und Dienstleistungen über die Dienste von LeasingMarkt bewerben.

3. Ranking-Parameter

  1. LeasingMarkt ermöglicht es Nutzern, Suchergebnisse aus der Datenbank anhand verschiedener Kriterien zu sortieren und zu filtern. Löst ein Nutzer auf der Plattform LeasingMarkt.de eine Fahrzeugsuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Inseraten, die diese Parameter erfüllen, in einer Standardsortierung angezeigt („Beliebtheit“). Bei dieser Standardsortierung werden die Inserate abhängig von den Faktoren Aktualität, Kaufpreisfaktor, Anzahl der Aufrufe und Anzahl der Leads gewichtet und entsprechend in der Ergebnisliste angezeigt. Die angewendete Gewichtung der Faktoren ist das Ergebnis von Testphasen mit dem Ziel, für Händler und Leasinginteressierte eine Balance zwischen Aktualität und Qualität der Inserate herzustellen. Davon abweichend können einzelne Inserate gegen Bezahlung eines Entgelts weiter oben angezeigt werden.

  2. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Inserate durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums nach seinen Wünschen abzuändern.

  3. Anbieter können die Anzeige in der Startseiten-Galerie von LeasingMarkt.de pro Inserat gegen Entgelt buchen, um so zusätzliche Sichtbarkeit des Inserats zu generieren. Die Ausspielung des Inserats erfolgt zufällig unter allen für die Startseiten-Galerie gebuchten Inseraten.

4. Nutzungsrechte

  1. Die Nutzung der Dienste von LeasingMarkt lässt die Inhaberschaft und die Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums des Händlers grundsätzlich unberührt. Im Zeitpunkt der Übermittlung an LeasingMarkt räumt der Händler LeasingMarkt und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte ein, in dem Umfang, wie es für die Durchführung des Vertragsverhältnisses durch LeasingMarkt erforderlich ist und soweit der Umfang der Rechteeinräumung nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist:

das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten; das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden (z.B. Formate und Auflösungen zu ändern, Bildbestandteile hinzuzufügen, Darstellungen in anderem Kontext, etc.); das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte in unkörperlicher Form wiederzugeben, insbesondere durch öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte in sämtlichen Medien (insbesondere Webseiten und Apps), unabhängig von verwendeter Technologie und Übertragungsweg; und die Berechtigung, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, der Weiterentwicklung der Plattform, Produktentwicklung und -vermarktung sowie der Bewerbung der Angebote und Leistungen im vorgenannten Umfang zu nutzen. LeasingMarkt ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

Mangels einer ausdrücklichen Regelung macht sich LeasingMarkt die Inhalte des Händlers insbesondere nicht zu eigen. Der Händler sichert zu, dass Rechte im für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang übertragen oder eingeräumt werden.

  1. Hinsichtlich aller im Angebot von LeasingMarkt zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) können Schutzrechte von LeasingMarkt oder von dritten Lizenzgebern bestehen, insbesondere aus Urheber-, Marken-, und/oder Wettbewerbsrecht. Nur soweit dies für eine vertragsgemäße Inanspruchnahme der Angebote von LeasingMarkt durch den Händler zwingend erforderlich ist, erhält der Händler ein nichtausschließliches, nichtübertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die jeweiligen Inhalte und Kennzeichen im entsprechenden Umfang zu nutzen. Jedwede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, die nicht von Gesetzes wegen erlaubt ist, stellt einen Missbrauch dar und wird von LeasingMarkt zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere

die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Händlers. Der Händler verpflichtet sich ausdrücklich, jeden Missbrauch zu unterlassen. Der Händler erkennt an, dass sich diese Verpflichtung auch auf sämtliche Inhalte anderer Händler oder Dritter, die im Angebot verfügbar gemacht werden, bezieht.

  1. Soweit dem Händler anlässlich der Durchführung des Vertrags von LeasingMarkt und/oder Dritten Softwarelösungen oder -programme („Software“) zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Vereinbarung zur Nutzung der Software, höchstens jedoch mit Ende der Vertragslaufzeit, beschränktes Recht, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Der Händler ist zur Unterlizensierung nicht berechtigt, jedoch ist die Nutzung durch Filialbetriebe des Händlers zulässig. Der Händler ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, dekompilieren oder zu rekonstruieren, soweit dies nicht urheberrechtsgesetzlich erlaubt ist. Die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte enden mit Ende der Vereinbarung zur Nutzung der Software oder spätestens der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Im Falle der physischen Überlassung ist der Händler verpflichtet, die Software nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an LeasingMarkt zurückzugeben oder LeasingMarkt die Löschung schriftlich zu bestätigen.

  2. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 4 Nr. 7 und Ziffer 4 Nr. 8 genannten Rechte verpflichtet sich der Händler, an LeasingMarkt eine nach billigem Ermessen von LeasingMarkt festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, die vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit geprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten, Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

5. Vertragsschluss, Registrierung

  1. Um die Dienstleistungen von LeasingMarkt nutzen zu können, muss sich der Händler registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

  2. Der Händler verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Der Händler verpflichtet sich, Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist der Händler verpflichtet, einen Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszug und andere Unterlagen und Nachweise vorzulegen bzw. zu aktualisieren, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

  3. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an LeasingMarkt wird LeasingMarkt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.

  4. Über die Annahme des Angebots entscheidet LeasingMarkt nach freiem Ermessen. Bestätigt LeasingMarkt die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Händler angegebene E-Mail- Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch LeasingMarkt kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und LeasingMarkt zu Stande.

  5. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

  6. Je Händler ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Händler jedoch mehrere Filialen, ist jede Filiale separat zu registrieren. Die Registrierung bei LeasingMarkt ist nicht übertragbar.

  7. Für die Registrierung ist die Vergabe eines Benutzernamens und eines Passworts erforderlich. Der Händler verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. LeasingMarkt weist darauf hin, dass LeasingMarkt-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Händler nach seinem Passwort zu fragen.

  8. Der Händler haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist LeasingMarkt umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.

  9. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Händlers gelten die Hinweise zum Datenschutz.

6. Preis, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

  1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von LeasingMarkt richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis.

  2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt LeasingMarkt ihre Leistungen monatlich in elektronischer Form in Rechnung. Dies erfolgt durch Zusendung per E-Mail.

  3. Der Händler gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt beglichen ist. Im Verzugsfall ist LeasingMarkt berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

7. Dauer des Vertrags, Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen so weit nicht vertraglich etwas anders geregelt ist und hat ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. LeasingMarkt behält sich vor, das Datum des Vertragsbeginns anzupassen, falls eine Bereitstellung der gewählten Leistungen nicht zum ursprünglich vereinbarten Vertragsbeginn möglich ist.

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht LeasingMarkt insbesondere zu,

a.) wenn der Händler wiederholt zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflicht-verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere

Ziffer 4 Nr.7 bis 4 Nr.9 (die Verpflichtung, LeasingMarkt bestimmte Rechte unbelastet einzuräumen sowie die Verpflichtungen, das Angebot von LeasingMarkt nur im erlaubten Rahmen zu nutzen), Ziffer 5 Nr.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen), Ziffer 5 Nr.7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen), Ziffer 8 Nr. 2 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen); Ziffer die Bestimmungen und Verpflichtungen zur Datenverarbeitung nach Ziffer 16.2 und 17.1, 17.2 (die Verpflichtung, personenbezogene Daten nach Weisung zu verarbeiten, das Verbot, personenbezogene Daten außerhalb des Vertragszwecks zu verarbeiten bzw. zu übermitteln sowie die Pflicht zur Berichtigung/Löschung/Einschränkung) b.) wenn sich der Händler länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;

c.) wenn der Händler zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;

  1. Für den Händler kann bei Änderungen der AGB das unter Ziff. 12 Nr. 3 beschriebene außerordentliche Kündigungsrecht bestehen.

  2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält LeasingMarkt Zugriff zu den übermittelten Informationen, insbesondere zu den übermittelten Inhalten gem. der Rechteeinräumung gem. Ziffer 4 Nr.7 sowie den generierten Informationen. Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

Der Händler ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. LeasingMarkt ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig.

Der Händler verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inseraten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von LeasingMarkt einzuhalten und stellt sicher, dass die von ihm auf LeasingMarkt.de bereitgestellten Inhalte

nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z.B. Wettbewerbsrecht oder Kennzeichnungspflichten), nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verstoßen, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornographischen oder kreditgefährdenden Inhalte enthalten, nach bestem Wissen vollständig und richtig sind, und den Vorgaben dieser AGB im Übrigen entsprechen. 3. Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Vorgaben nicht entsprechen.

  1. Der Händler stellt LeasingMarkt von allen Ansprüchen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Dritte gegen LeasingMarkt wegen einer Rechtsverletzung durch ein Inserat des Händlers oder die sonstige Nutzung der LeasingMarkt-Website durch den Händler geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  2. Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann LeasingMarkt löschen, ohne dass dem Händler hieraus Ansprüche zustehen. LeasingMarkt behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

9. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen, Beschwerdemanagement und Mediation

  1. LeasingMarkt ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. LeasingMarkt behält sich jedoch vor, eingestellte Inserate auf eigenes Betreiben zu untersuchen. Dazu kommen menschliche Überprüfungen durch das Moderationsteam sowie teil- und vollautomatisierte Werkzeuge zum Einsatz.

  2. LeasingMarkt stellt ein System zur Meldung von Inhalten bereit, die Nutzer oder Dritte als rechtswidrig ansehen. Das Moderationsteam prüft solche Meldungen und teilt dem Nutzer die getroffene Entscheidung mit.

  3. Verstößt ein Inhalt gegen Ziffer 8 Nr. 2 oder besteht sonst der begründete Verdacht, dass ein Inhalt rechtswidrig ist, wird LeasingMarkt die angemessenen Maßnahmen treffen. Diese umfassen insbesondere:

das Entfernen des Inserats oder sonstiger Inhalte oder die Sperrung des Zugangs zu dem Inserat oder sonstigen Inhalt, das Verzögern der Veröffentlichung von Inseraten, die Beschränkung der Sichtbarkeit des Inserats, das Setzen einer Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch den Nutzer, die Verwarnung des Nutzers, die vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung der Möglichkeit, Inserate einzustellen, und die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Verantwortlichen. 4. LeasingMarkt ist auch berechtigt, den Zugang des Händlers unverzüglich zu sperren, wenn

sich der Händler im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen hat oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder eine Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt. 5. Bei der Auswahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt LeasingMarkt unter anderem die Schwere des Verstoßes einschließlich eines etwaigen Verschuldens und des Verschuldensgrads, die berechtigen Interessen des Nutzers und ob es sich um einen wiederholten Verstoß durch den Nutzer handelt. Vor Inkrafttreten einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird der Betroffene über den vorgeworfenen Verstoß („Abmahnung“) und die Dauer der Sperrung informiert. Eine Sperrung kann aufgehoben werden, wenn der die Sperrung auslösende Umstand beseitigt ist.

  1. Wird trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, ist LeasingMarkt berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Betroffenen dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. LeasingMarkt ist ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,- Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt LeasingMarkt je eingestelltes Fahrzeug eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro.

  2. Wenn der Händler wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen oder wiederholt offensichtlich unbegründet fremde Inhalte als rechtswidrig melden, wird LeasingMarkt die entsprechende Funktion für den betreffenden Händler vorübergehend wegen Missbrauchs sperren. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und deren Dauer finden die Kriterien nach Ziffer 9 Nr.5 Anwendung.

  3. Gegen die Entscheidung von LeasingMarkt, Maßnahmen nach Ziffer 9 gegen einen Inhalt zu treffen oder trotz einer Meldung keine solchen Maßnahmen zu treffen, kann der Betroffene interne Beschwerde bei LeasingMarkt einlegen. Die Beschwerde ist bei der in der Entscheidung genannten Kontaktadresse innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, einzulegen. LeasingMarkt wird die Entscheidung auf die Beschwerde hin erneut sorgfältig prüfen.

  4. Gegen solche Entscheidungen sowie Beschwerden, denen LeasingMarkt nicht abgeholfen hat, kann sich der Betroffene auch an eine anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act wenden. LeasingMarkt wird mit der vom Betroffenen ausgewählten anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten. Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle ist für LeasingMarkt nicht bindend, außer LeasingMarkt hat die Entscheidung ausdrücklich als bindend akzeptiert.

  5. Händler können sich auch an das interne Beschwerdemanagementsystem von LeasingMarkt wenden, das über den im Kontaktbereich verfügbar ist, es arbeitet entsprechend der Vorgaben des Art. 11 der P2B-Verordnung.

  6. LeasingMarkt ist zudem bereit mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der Dienste, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können:

Bitkom Servicegesellschaft mbH Albrechtstr. 10 10117 Berlin

LeasingMarkt trägt im Falle einer Mediation einen angemessenen Teil der Gesamtkosten gem. Art. 12 Abs.4 der P2B-Verordnung.

10. Haftung

  1. LeasingMarkt und der Händler haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend anders geregelt.

  2. LeasingMarkt haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Händlers (1) die LeasingMarkt oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch LeasingMarkt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von LeasingMarkt eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von LeasingMarkt oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  3. Der LeasingMarkt haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzugs gilt eine Haftungsbegrenzung auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  4. Für Datenverluste des Händlers haftet LeasingMarkt, wenn der Händler durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von LeasingMarkt ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 10.2 bleibt hiervon unberührt.

  5. Soweit LeasingMarkt gemäß Ziffer 10.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,- Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,- Euro begrenzt.

  6. Soweit LeasingMarkt gemäß Ziffer 10.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

  7. In anderen als den in 10.2 bis 10.4 genannten Fällen ist die Haftung von LeasingMarkt – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

  8. Soweit die Haftung von LeasingMarkt ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LeasingMarkt.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Es stehen dem Händler keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie aus Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit LeasingMarkt herrühren.

  2. Der Händler kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zur Forderung von LeasingMarkt stehen.

12. Änderung der AGB

  1. LeasingMarkt kann den Händlern unter Einhaltung einer angemessenen Frist, die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf, Änderungen dieser AGB anbieten. Die geänderten AGB werden dem Händler auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) spätestens 15 Tage vor Wirksamwerden mitgeteilt und zusätzlich auf der Website von LeasingMarkt veröffentlicht. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Händler nicht innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (z.B. E-Mail) widerspricht.

  2. Der Händler hat das Recht, den Vertrag außerordentlich bis und mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der AGB zu kündigen, sofern er mit der Änderung nicht einverstanden ist. Mit der Nachricht über die Abänderung der AGB wird der Händler auch auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und das Kündigungsrecht hingewiesen. Das Einstellen weiterer Angebote oder Inserate vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die der einstellende Händler auf die Frist verzichtet.

13. Barrierefreiheit

LeasingMarkt setzt sich für Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion ein. LeasingMarkt arbeitet deshalb daran sicherzustellen, dass die Webseiten und Online-Dienste von LeasingMarkt für alle Menschen zugänglich sind und die geltenden Standards für die Barrierefreiheit im Internet (WCAG 2.2 AA), die Bestimmungen des European Accessibility Acts (EAA) sowie des Barrierefreiheitstärkungsgesetzes (BFSG) eingehalten werden.

14. Bestimmungen zur Datenverarbeitung

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen unter Ziffer 17 bis 21 konkretisieren die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zwischen LeasingMarkt und dem Händler. Sie finden insbesondere Anwendung auf Tätigkeiten, bei denen LeasingMarkt oder der Händler personenbezogene Daten nach Maßgabe des Art. 4 Nr. 1 DSGVO der jeweils anderen Vertragspartei erhebt, verarbeitet und/oder nutzt.

  2. Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.

15. Datenzugang

  1. Im Rahmen der Nutzung der Dienste von LeasingMarkt durch Händler und Verbraucher erhält LeasingMarkt Zugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten (z.B. Unternehmensdaten, Kontaktdaten, Daten der inserierten Fahrzeuge inkl. Fahrzeugidentifikationsnummer FIN, Laufzeit des Inserats). Diese Daten werden LeasingMarkt entweder durch die Händler oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste durch Eingabe oder anderweitige Übermittlung zur Verfügung gestellt oder im Zuge der Nutzung dieser Dienste durch LeasingMarkt generiert (z.B. Analysen, Bewertungen, Kommunikation zwischen Beteiligten). Zudem besteht für den Händler die Möglichkeit die für ein Inserat erforderlichen Daten mittels eigens hierzu angebotenen Softwarelösungen oder -programmen an LeasingMarkt zu übermitteln.

  2. Der Händler erhält in seinem Nutzerkonto Zugang zu von ihm übermittelten Daten (z.B. Kontaktdaten, Daten inserierter Fahrzeuge, Unternehmensdaten). Per Mail erhält der Händler Zugang zu weiteren, für die Erbringung und Nutzung des Dienstes von LeasingMarkt erforderlichen, Daten (z.B. Kontaktdaten und Nachrichten von Interessenten Daten der Inserate, Bewertungen). Die Übermittlung einzelner Daten kann auch über eine technische Schnittstelle erfolgen. Bei Hinzubuchung bestimmter Leistungspakete erhält der Händler zusätzlich Zugang zu aggregierten Daten (z.B. Anzahl der Aufrufe, Anzahl der Kontaktanfragen).

16. Allgemeine Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse

  1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist diejenige Vertragspartei zuständig, die über die Zwecke und Mittel der jeweiligen Datenverarbeitung entscheidet (Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Im Zweifel ist LeasingMarkt für die Wahrung der Rechte von im Rahmen der Nutzung der LeasingMarkt-Website erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten zuständig. Gleichwohl ist der Händler verpflichtet, alle solchen Anfragen, sofern sie erkennbar an LeasingMarkt gerichtet sind, unverzüglich an LeasingMarkt weiterzuleiten.

  2. Der für die jeweilige Datenverarbeitung Verantwortliche erteilt im Falle einer Auftragsverarbeitung alle Aufträge und Weisungen in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format (E-Mail). Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen. Die andere Vertragspartei verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des für die jeweilige Datenverarbeitung Verantwortlichen.

17. Weitergabe von Daten

  1. Der Händler verwendet die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten von LeasingMarkt für keine anderen außer die im Vertrag vorgesehenen Zwecke, insbesondere nicht für eigennützige Zwecke (wie z.B. eigenes Marketing außerhalb des Verkaufsprozesses des eingestellten Inserats). Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen von LeasingMarkt nicht erstellt. Die dem Händler zur Erbringung und Nutzung des Dienstes von LeasingMarkt überlassenen personenbezogenen Daten dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von LeasingMarkt an Dritte übermittelt werden, es sei denn, der Händler ist hierzu vertraglich berechtigt oder gesetzlich verpflichtet.

  2. Der Händler hat personenbezogene Daten von LeasingMarkt zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn LeasingMarkt dies verlangt und soweit der Händler nicht einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung unterliegt.

  3. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 17.1 und 17.2 genannten Rechte verpflichtet sich der Händler, an LeasingMarkt eine nach billigem Ermessen von LeasingMarkt festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, die vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit geprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

  4. Eine Weitergabe der personenbezogenen und sonstigen Daten, die Händler oder Verbraucher für die Nutzung der Dienste von LeasingMarkt zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Erbringung und Nutzung dieser Dienste generiert werden, erfolgt an Dritte nur, sofern das für die Erbringung der Dienste erforderlich ist oder LeasingMarkt hierzu vertraglich (u.a. zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Servicebereitstellung), gesetzlich (z.B. aufgrund von Anfragen von staatlichen Stellen) oder auf Grundlage einer wirksamen Einwilligung (u.a. Marketing- und Werbemaßnahmen) berechtigt ist.

18. Datenschutzrechtliche Pflichten und Zusammenarbeit

  1. LeasingMarkt und der Händler arbeiten im angemessenen Umfang zusammen und unterstützen sich gegenseitig, wenn sich eine betroffene Person in Bezug auf Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO an eine Vertragspartei wendet. Die Pflicht zur Zusammenarbeit und Unterstützung gilt in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Anfrage in Übereinstimmung mit den Vorgaben der DSGVO zu erfüllen. Der Händler teilt LeasingMarkt hierzu u.a. unverzüglich Störungen oder Verstöße des Händlers oder bei ihm beschäftigter Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen mit.

  2. LeasingMarkt und der Händler informieren die Betroffenen mittels Datenschutzhinweisen gemäß Art. 12 bis 14 DSGVO hinsichtlich der in ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit liegenden Datenverarbeitungen. Soweit nicht anders vereinbart, informiert LeasingMarkt über die Datenverarbeitungsvorgänge auf ihrer Website (Näheres hierzu unter: Hinweise zum Datenschutz).

  3. LeasingMarkt und der Händler gewährleisten ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen Person angemessenes Schutzniveau durch Implementierung von passenden und dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen im Einklang mit Art. 32 Abs.1 DSGVO.

19. Löschpflichten

  1. Sobald die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber nach Abschluss der vertraglichen Zusammenarbeit, hat der Händler sämtliche in seinen Besitz gelangten personenbezogene Daten an LeasingMarkt auszuhändigen oder datenschutzrechtgerecht zu löschen. Soweit LeasingMarkt oder der Händler Daten aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen, tritt anstelle einer Löschung eine Einschränkung der weiteren Verarbeitung der Daten.

  2. LeasingMarkt löscht oder anonymisiert die personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Die konkrete Speicherdauer hängt von der konkreten Art der Nutzung ab:

Wenn der Nutzer sich nicht bei LeasingMarkt registriert hat, werden seine personenbezogenen Daten für die Dauer der Nutzung des Angebots zzgl. eines Zeitraumes von bis zu 14 Tagen gespeichert, indem nach der Löschung Sicherungskopien aufbewahrt werden, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden. Wenn sich der Nutzer bei LeasingMarkt registriert hat, werden seine personenbezogenen Daten während der Dauer seiner Registrierung gespeichert und gelöscht, sobald der Nutzer seinen Nutzer-Account löscht. LeasingMarkt behält für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen nach der Löschung des Nutzer-Accounts jedoch Sicherungskopien der Daten, bevor auch diese endgültig gelöscht werden. Für den Fall, dass LeasingMarkt eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten (z.B. zum Zweck der Werbenutzung einschließlich dem damit in Verbindung stehenden Profiling) erteilt wurde, speichert LeasingMarkt die Daten, bis die Einwilligung widerrufen wird. Soweit LeasingMarkt Daten aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss, tritt anstelle einer Löschung eine Einschränkung der weiteren Verarbeitung der betroffenen Daten.

20. Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf. Der Vertrag zwischen dem Händler und LeasingMarkt unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch die Übersendung einer PDF-Datei per Fax oder per E-Mail.

  3. LeasingMarkt ist berechtigt, die Vertragsbeziehung als solche mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung mit Wirkung zur angekündigten Vertragsübernahme zu kündigen. Das Kündigungsrecht besteht nicht, soweit die Übertragung auf einen Dritten erfolgt, der ein mit LeasingMarkt im Sinne der § 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen ist und diese Übertragung nur der konzerninternen Umstrukturierung dient.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll — soweit rechtlich möglich — eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Juli 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.leasingmarkt.de zugänglichen Services der LeasingMarkt.de GmbH durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

1. Geltungsbereich

Das Portal LeasingTime.de wird betrieben von der LeasingMarkt.de GmbH.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche zwischen der LeasingMarkt.de GmbH, Toulouser Allee 19a, 40211 Düsseldorf (nachfolgend “LeasingMarkt”) und dem privaten Nutzer der LeasingMarkt Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Durch die Inanspruchnahme der Dienste von LeasingMarkt erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. Sofern der Nutzer über die Dienste von LeasingMarkt auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Nutzer und den Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung. Für gewerbliche Nutzer finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.leasingmarkt.de zugänglichen Services der LeasingMarkt.de GmbH durch Unternehmen („Händler-AGB“) Anwendung.

2. Leistungen von LeasingMarkt

  1. In der von LeasingMarkt betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. LeasingMarkt gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Leasingübernahmen“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. LeasingMarkt ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

  2. LeasingMarkt behält sich das Recht vor, Änderungen an Gestaltung, Darstellungs- formen und Funktionalitäten der Webseite und seiner sonstigen Leistungen vorzunehmen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht und für den Nutzer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Anpassung an rechtliche Vorgaben, neue Technologien oder technische Umgebungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte und den aktuellen Entwicklungsstand.

3. Vertragsabschluss, Registrierung

  1. Die Verwendung bestimmter Dienstleistungen von LeasingMarkt setzt die Registrierung als Nutzer auf der Webseite von LeasingMarkt voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von LeasingMarkt einzustellen.

  2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei LeasingMarkt registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

  3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von LeasingMarkt. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei LeasingMarkt zu melden und das Passwort zu ändern.

  4. LeasingMarkt behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

  5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

  1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber LeasingMarkt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. LeasingMarkt entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

  2. Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies LeasingMarkt zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt LeasingMarkt ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.

  3. Die Inserate sind 37 Tage über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von LeasingMarkt gelöscht werden.

  4. Nutzer der Dienste von LeasingMarkt haben die Möglichkeit, Suchergebnisse aus der Datenbank anhand verschiedener Kriterien zu sortieren und zu filtern. Löst ein Nutzer auf der Plattform www.leasingmarkt.de eine Fahrzeugsuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Inseraten, die diese Parameter erfüllen, in einer Standardsortierung angezeigt („Beliebtheit“). Bei dieser Standardsortierung werden die Inserate abhängig von den Faktoren Aktualität, Kaufpreisfaktor, Anzahl der Aufrufe und Anzahl der Leads gewichtet und entsprechend in der Ergebnisliste angezeigt. Die angewendete Gewichtung der Faktoren ist das Ergebnis von Testphasen mit dem Ziel, für Händler und Leasinginteressierte eine Balance zwischen Aktualität und Qualität der Inserate herzustellen. Davon abweichend können einzelne Inserate gegen Bezahlung eines Entgelts weiter oben angezeigt werden.

  5. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Inserate durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums auf seinen Wunsch abzuändern.

  6. Anbieter können die Anzeige in der Startseiten-Galerie von LeasingMarkt.de pro Inserat gegen Entgelt buchen, um so zusätzliche Sichtbarkeit des Inserats zu generieren. Die Ausspielung des Inserats erfolgt zufällig unter allen für die Startseiten-Galerie gebuchten Inseraten.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. LeasingMarkt ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inseraten die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von LeasingMarkt einzuhalten und stellt sicher, dass die von ihm auf LeasingMarkt.de bereitgestellten Inhalte

nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z.B. Wettbewerbsrecht oder Kennzeichnungspflichten), nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verstoßen, keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornographischen oder kreditgefährdenden Inhalte enthalten, nach bestem Wissen vollständig und richtig sind, und den Vorgaben dieser AGB im Übrigen entsprechen. 3. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Vorgaben nicht entsprechen.

  1. Der Nutzer stellt LeasingMarkt von allen Ansprüchen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Dritte gegen LeasingMarkt wegen einer Rechtsverletzung durch ein Inserat des Nutzers oder die sonstige Nutzung der LeasingMarkt-Website durch den Nutzer geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann LeasingMarkt löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. LeasingMarkt behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

6. Sperrung von Inhalten und Beschwerdemanagement

  1. LeasingMarkt ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. LeasingMarkt behält sich jedoch vor, eingestellte Inserate auf eigenes Betreiben zu untersuchen. Dazu kommen menschliche Überprüfungen durch das Moderationsteam sowie teil- und vollautomatisierte Werkzeuge zum Einsatz.

  2. LeasingMarkt stellt ein System zur Meldung von Inhalten bereit, die Nutzer oder Dritte als rechtswidrig ansehen. Das Moderationsteam prüft solche Meldungen und teilt dem Nutzer die getroffene Entscheidung mit.

  3. Verstößt ein Inhalt gegen Ziffer 5 Nr. 2 oder stellt sich aus sonstigen Gründen als rechtswidrig heraus, wird LeasingMarkt die angemessenen Maßnahmen treffen. Diese umfassen insbesondere:

das Entfernen des Inserats oder sonstiger Inhalte oder die Sperrung des Zugangs zu dem Inserat oder sonstigen Inhalt, das Verzögern der Veröffentlichung von Inseraten, die Beschränkung der Sichtbarkeit des Inserats, das Setzen einer Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch den Nutzer, die Verwarnung des Nutzers, die vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung der Möglichkeit, Inserate einzustellen, und die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers. 4. Bei der Auswahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt LeasingMarkt unter anderem die Schwere des Verstoßes einschließlich eines etwaigen Verschuldens und des Verschuldensgrads, die berechtigen Interessen des Nutzers und ob es sich um einen wiederholten Verstoß durch den Nutzer handelt. Vor Inkrafttreten einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird der Nutzer informiert.

  1. Gegen die Entscheidung von LeasingMarkt, Maßnahmen nach Ziffer 6 Nr. 3 gegen einen Inhalt zu treffen oder trotz einer Meldung keine solchen Maßnahmen zu treffen, kann der Betroffene interne Beschwerde bei LeasingMarkt einlegen. Die Beschwerde ist bei der in der Entscheidung genannten Kontaktadresse innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, einzulegen. LeasingMarkt wird die Entscheidung auf die Beschwerde hin erneut sorgfältig prüfen.

  2. Gegen solche Entscheidungen sowie Beschwerden, denen LeasingMarkt nicht abgeholfen hat, kann sich der Betroffene auch an eine anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act wenden. LeasingMarkt wird mit der vom Betroffenen ausgewählten anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten. Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle ist für LeasingMarkt nicht bindend, außer LeasingMarkt hat die Entscheidung ausdrücklich als bindend akzeptiert. Im Übrigen ist LeasingMarkt zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

  3. Wenn Nutzer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen oder wiederholt offensichtlich unbegründet fremde Inhalte als rechtswidrig melden, wird LeasingMarkt die entsprechende Funktion für den betreffenden Nutzer vorübergehend wegen Missbrauchs sperren. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und deren Dauer finden die Kriterien nach Ziffer 6 Nr. 4 Anwendung.

7. Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der LeasingMarkt und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten; das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. LeasingMarkt ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

8. Rechte an der Datenbank

  1. LeasingMarkt ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich LeasingMarkt zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

  2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von LeasingMarkt zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

  3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

  1. LeasingMarkt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

  2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für LeasingMarkt fremde Inhalte, die von Nutzern oder Händlern bereitgestellt werden. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

  3. LeasingMarkt übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

10. Haftung

  1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von LeasingMarkt durch LeasingMarkt, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

  2. LeasingMarkt haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

  3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von LeasingMarkt dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von LeasingMarkt.

11. Kündigung

  1. Nutzer können die Services von LeasingMarkt jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

  2. LeasingMarkt kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

12. Änderung der AGB

  1. LeasingMarkt kann dem Nutzer mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn der Nutzer den Änderungen wie folgt zustimmt:

  2. Wesentliche Änderungen:

Sofern eine wesentliche Änderung der AGB beabsichtigt ist, bittet LeasingMarkt.den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung. Als wesentlich gelten dabei solche Änderungen zu Gunsten von LeasingMarkt, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden (insbesondere Bestimmungen über Art und Umfang der vereinbarten Leistung oder über Laufzeit und Kündigung). Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.

  1. Sonstige Änderungen:

Sofern keine wesentlichen Änderungen der AGB im oben genannten Sinne vorliegen, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens gegenüber LeasingMarkt in Textform (z.B. E-Mail) ablehnt.

  1. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. LeasingMarkt weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.

13. Barrierefreiheit

LeasingMarkt setzt sich für Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion ein. LeasingMarkt arbeitet deshalb daran sicherzustellen, dass die Webseiten und Online-Dienste von LeasingMarkt für alle Menschen zugänglich sind und die geltenden Standards für die Barrierefreiheit im Internet (WCAG 2.2 AA), die Bestimmungen des European Accessibility Acts (EAA) sowie des Barrierefreiheitstärkungsgesetzes (BFSG) eingehalten werden.

14. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsverhältnisse zwischen LeasingMarkt und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: Juni 2025